7 Punkte PRO NRW. Parteiprogramm der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen, beschlossen auf dem Landesparteitag am 7. September 2007 Vorwort Jahre nachdem CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung abgelöst haben, macht sich Ernüchterung breit. Geändert hat sich kaum etwas bei uns in NRW. Nach wie vor machen „mobile ethnische Minderheiten“ viele Regionen unsicher, ist die Gewaltkriminalität hoch und die Polizei unsicher, wie hart sie gegen Straftäter durchgreifen darf. Noch immer behaupten weltfremde Politiker, dem Multi-Kulturalismus gehöre die Zukunft und unsere Renten könnten nur von Zuwanderern erarbeitet werden – während allein in Nordrhein-Westfalen über eine Million Arbeitslose verzweifelt nach einer Aufgabe im Leben suchen. Schluß damit! Nordhein-Westfalen braucht die landespolitische Wende. Mit der Bürgerbewegung PRO NRW haben die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Deutschlands bei der Landtagswahl 2010 endlich eine glaubwürdige Alternative. Jetzt PRO NRW stärken! Schluß mit dem Parteien-Filz, Vorfahrt für Bürger-Interessen! 1 Innere Sicherheit gewährleisten! 2 Ausbildung statt Zuwanderung 3 Stoppt Korruption und Parteibuchwirtschaft! 4 Besinnung auf Werte in der Kulturpolitik 5 Bürgerfunk statt Parteibuchsender 6 Das Ruhrgebiet stärken! 7 Wer heilt unser Gesundheitssystem?        Ausbildung statt Zuwanderung         -Für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems – Begabtenförderung statt Massenzuwanderung Alle Ergebnisse der PISA-Studie in Deutschland haben gezeigt, daß das traditionelle dreigliedrige Schulsystem der, aus linker Ideologie entstandenen Gesamtschule deutlich überlegen ist. In den Bundesländern mit den besten PISA-Ergebnissen wird überall das dreigliedrige Schulsystem praktiziert. Durch diese Aufteilung in Gymnasium, Realschule und Hauptschule wird eine optimale Förderung aller Kinder gewährleistet. Je nach Begabung werden andere Schwerpunkte gesetzt und alternative Inhalte vermittelt. PRO NRW setzt deshalb auf ein, in alle Richtungen durchlässiges dreigliedriges Schulsystem, um zumindest einen Teil des Schadens durch jahrzehntelange linke Bildungspolitik wieder gut machen zu können.  Natürlich muß dabei besonders auch die Hauptschule gefördert werden. Durch moderne Ausstattung und qualifiziertes Lehrpersonal müssen die Schüler bestmöglich auf Berufe im Dienstleistungssektor, im technisch-handwerklichen Bereich oder im Büro vorbereitet werden. Dafür ist allerdings Voraussetzung, daß die Hauptschulen nicht durch Überfremdung und „Sprachlosigkeit“ im engeren Wortsinn zu einer „Restschule“ und „Verwahranstalt“ verkommen. Schon im Kindergarten und in der Grundschule muß daher die Förderung der deutschen Sprache oberste Priorität haben. PRO NRW tritt zum Beispiel dafür ein, daß Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen in eigenen Förderklassen unterrichtet werden. Auf der anderen Seite muß auch im Bereich der Begabtenförderung umgedacht werden. Der Begriff einer „Bildungselite“ sollte nicht mehr negativ besetzt sein. Eliten, egal ob im Sport, im Beruf oder im Bildungswesen, sind eine wesentliche Voraussetzung für individuelle Höchstleistungen, aber auch für die Weiterentwicklung des Ganzen. So wie wir benachteiligte Kinder fördern müssen, so sollten wir auch begabten Schülern die Ausschöpfung ihres ganzen Potentials ermöglichen. Dann wird auch die Anwerbung ausländischer Spezialisten und Experten auf bestimmten Fachgebieten bald überflüssig werden, so wie Masseneinwanderung bildungsferner Schichten bereits jetzt völlig überflüssig ist.                                       PRO NRW sagt nicht umsonst NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme,                                                               zu Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung!         Hochkultur stärken, Avantgarde respektieren          –Kulturpolitik für den Normalbürger statt Steuergeld-Verschwendung  Nachdem unter der rot-grünen Landesregierung der Kulturetat des Landes Nordrhein- Westfalen vor dem  Hintergrund der Mißwirtschaft der Landesregierung auf eine Summe zusammengekürzt wurde, die kleiner war als das Kulturbudget der Stadt Düsseldorf, gelobte schwarz-gelb Besserung. Symbolträchtig wurde das Kulturressort dem Ministerpräsidenten zuschlagen und zur Chefsache erklärt. Indessen betreibt auch die von CDU und FDP getragene Landesregierung eine kurzatmige Kulturförderung nach dem Gieskannenprinzip, wenig verläßlich für die Kulturschaffenden und ohne erkennbares Profil für den Bürger. Die Bürgerbewegung PRO NRW fordert eine nachhaltige, auf Dauer angelegte Förderung der Hochkultur in Nordrhein-Westfalen und eine klare Absage an die Unterstützung avantgardistischer Projekte, die für den Normalbürger nicht von Interesse sind. Die Avantgarde verdient den Respekt der Landesregierung – aber keine Ausstattung mit Steuermitteln, die von Menschen erarbeitet werden müssen, die deren Erzeugnisse weder sehen noch hören wollen.                                Die Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen muß sich wieder an Werten orientieren,                                                                            die allgemeinverbindlich sind!                                                Sie soll eine auf Dauer angelegte Hilfe werden für Kulturangebote,                                                                     die Rückhalt in der Bevölkerung haben!           Bürgerfunk statt Parteibuch-Sender            -Informationspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien – Reform des WDR Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen müssen endlich vom Parteibuch- Filz befreit werden und ihrem Informationsauftrag gegenüber den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder nachkommen. Nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Seilschaft, sondern die fachliche Qualifikation muß für die Besetzung von Intendanten-Stellen und anderen wichtigen Positionen im WDR und in anderen Medienanstalten ausschlaggebend sein.Beim WDR geben die personellen Hinterlassenschaften aus den langen Jahrzehnten sozialdemokratischer Dominanz in der Landesregierung nach wie vor den Ton an. Versatzstücke linker Ideologie prägen nicht nur die politischen Magazine und die Nachrichten-Sendungen, sondern insbesondere auch das Unterhaltungsprogramm, das oft ein unrealistisches, von multi-kulturellen Trugbildern geprägtes Weltbild transportiert.                                                       Wir brauchen kein Fernsehen und kein Radio,                                        das uns Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu belehren versucht! Eine personelle und inhaltliche Reform des WDR tut Not. Die Medien-Macher müssen zur politischen und weltanschaulichen Neutralität gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag angehalten werden. Wer diesem Anspruch nicht genügt, darf bei den öffentlich- rechtlichen Medienanstalten keine Zukunft haben!         Das Ruhrgebiet stärken!          Kohleförderung erhalten – Freie Bahn für den „Aufbau West“! Wir in Nordrhein-Westfalen dürfen uns nicht vollständig von importierter Energie abhängig machen. Unsere heimische Kohleförderung muß überall dort und so lange erhalten bleiben, wo und wie dies wirtschaftlich vertretbar ist. Gleichzeitig muß in den Bergbau-Regionen in die Zukunft investiert werden. In diesem Zusammenhang ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand zu stellen. Wo wirtschaftlich prosperierende Städte wie Dresden und Leipzig vom Steuerzahler aus dem Ruhrgebiet subventioniert werden, fließen offensichtlich staatliche Zuschüsse in die falsche Richtung. PRO NRW fordert einen „Aufbau West“ im Ruhrgebiet, dessen Menschen wieder eine Chance bekommen müssen. Der weltweite industrielle Strukturwandel darf nicht zu Lasten einiger Weniger gehen, seine nachteiligen Folgen dürfen nicht im Ruhrgebiet regionalisiert werden, sondern müssen solidarisch von allen Deutschen getragen werden!  Die Bürgerbewegung PRO NRW räumt dem Umweltschutz einen hohen Stellenwert ein. Einschlägige Maßnahmen dürfen aber nicht die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Moderne Technik ist der beste Umweltschutz! Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat vorrang vor gut gemeinten umweltschützerischen Experimenten, deren Erfolg oft zweifelhaft ist.         Wer heilt unser Gesundheitssystem?           -Bezahlbare medizinische Versorgung für alle – Mißbrauch stoppen Die Bürgerbewegung PRO NRW fordert ein gerechteres Krankenversicherungskonzept. Dabei strebt PRO NRW eine Kombination aus bewährten Bismarckschen Traditionen und dem Beveridge-System an: Jeder Bürger hat die Pflicht, sich zu versichern, egal ob Arbeitnehmer, Beamter, Freiberufler oder Selbstständiger. Denn nur damit wird gewährleistet, daß jeder Bürger seinen Teil für medizinische Versorgung beiträgt. Unsoziale „Kopfprämien“ und andere neoliberale Zumutungen werden abgelehnt. - Maßstab für den Beitrag des Einzelnen muß – wie bei der Einkommenssteuer – die   Leistungsfähigkeit des einzelnen bleiben.  Das Krankenkassensystem bleibt in seiner Grundstruktur bestehen, soll dabei aber durch zweckgebundene, bereits vorhandene Steuern unterstützt werden. Dafür dürfen Steuern aus Tabakwaren, Alkohol und sonstigen „Krankmachern“ nicht weiter zweckentfremdet werden; statt dessen bilden sie eine neue Säule der Stabilität des Gesundheitswesens. PRO NRW spricht sich zudem für den Erhalt privater Krankenversicherungen (PKV) aus. Denn ohne die Zahlungen der PKV für ihre Versicherten könnten viele Krankenhäuser und Ärzte bereits heute nicht mehr existieren. Extremsportarten sind zusätzlich privat zu versichern, damit die Leidenschaft einzelner nicht von der Gemeinschaft zu tragen ist. Zum Schutz der Familien sind Kinder und Ehepartner weiterhin kostenlos mitversichert.  PRO NRW befürwortet eine umfassende kostenfreie Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen – wer hier sparen will, setzt eindeutig am verkehrten Ende an.  Schließlich belegen alle statistischen Erhebungen eine langfristige Entlastung des Gesundheitssystems durch Vorsorgeuntersuchungen. Ausbaufähig ist das „Knappschaftsprinzip“: Durch die Vernetzung der Knappschaftsärzte werden Doppeluntersuchungen und Diagnosen ausgeschlossen. Bereits vorhandene Knappschaften sparen Millionenbeträge, die wiederum den Beitragszahler entlasten. Das Recht zur Einholung der Zweitmeinung wird damit nicht berührt. Durch einen derartigen effektiven Einsatz der Ressourcen ist eine gute und gleichzeitig preiswerte medizinische Versorgung möglich. Dem Mißbrauch von Chipkarten muß vehement entgegen getreten werden. Die Mehrfachbenutzung von Chipkarten durch – häufig ausländische – Personengruppen kann zum Beispiel durch Einführung einer Lichtbildpflicht wirksam begegnet werden. Im Hinblick auf Immigranten muß zudem darauf geachtet werden, keine zusätzlichen Anreize für eine „Einwanderung ins soziale Netz der Bundesrepublik“ zu schaffen. Asylberber und Sozialhilfeempfänger dürfen bei medizinischen Leistungen nicht besser gestellt sein als beitragszahlende Gering- und Normalverdiener in gesetzlichen Krankenkassen. Auf der anderen Seite muß auch der Bereicherung in den Vorstandsetagen mancher Krankenversicherungen Einhalt geboten werden. Die Beiträge der Versicherten müssen effizient und sparsam eingesetzt und verwaltet werden.                                             Das Allgemeinwohl hat prinzipiell über den Interessen von                                   Gesundheits-Managern und wirtschaftlicher Lobbygruppen zu stehen!