Unverantwortliche rot-grüne Einwanderungspolitik „Es ist schon erstaunlich, wie man zwei Jahre lang ohne jeden Erkenntnisgewinn Politik machen kann. Die Lernfähigkeit von rot-grün tendiert auch in Gelsenkirchen gegen Null“, kommentierte der PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Gelsenkirchen, Kevin Hauer, die Diskussion über die auslaufende Regelung zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge. Für den 23. November hatten die Fraktionen von SPD und Grünen für die Sitzung des Sozialausschusses einen mündlichen Bericht der Verwaltung zum Thema beantragt. In ihren Stellungnahmen machten beide Parteien bereits unmissverständlich klar, dass sie an einer Verstätigung der Regelung interessiert sind, die im Oktober 2009 vom Stadtrat Gelsenkirchen in einer Resolution gefordert worden ist. Die 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge habe das Asylrecht zur Farce gemacht, bekräftigte Hauer: „Entweder jemand ist ein Flüchtling und er ist verfolgt oder nicht. Verfolgten Asyl zu gewähren ist ein Akt der Menschlichkeit. Dauerflüchtlinge, die sich in die soziale Hängematte unseres Staates legen, sich nicht integrieren und keine Verantwortung gegenüber ihrer Heimat zu übernehmen bereit sind, sind dagegen ein großes politisches Problem. Die verantwortlichen Politiker sollten sich endlich zu einer restriktiven Abschiebungspolitik durchringen. Von einer Kommune wie Gelsenkirchen müssten in dieser Frage klare Akzente ausgehen. Statt wie von Frau Wüllscheidt und Herrn Dworzak geschehen, blumige Erklärungen abzugeben, sollte endlich Klartext geredet werden: Wir sind pleite, nicht nur in Gelsenkirchen. Und wer pleite ist, kann nicht das Weltsozialamt spielen.“ Insbesondere die Positionen der Grünen, die in dieser Frage Taktgeber seien, so Hauer, sei haarsträubend: „Wenn es nach den Grünen ginge, dann würden an die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zukünftig keinerlei Bedingungen geknüpft werden. Einwanderer müssen sich nach dem Willen der Grünen nicht integrieren, sie müssen nicht die Sprache erlernen oder sich in diese Gesellschaft einbringen. Es wäre deshalb für die Grünen eigentlich nur konsequent, den Integrationsrat abzuschaffen. Denn wenn Integration nicht mehr nötig ist, bedarf es auch eines solchen Gremiums nicht mehr.“ 9.11.11