Bankrotterklärung des Rechtsstaates Es sei eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, so der Fraktionsvorsitzende von PRO NRW im Stadtrat von Gelsenkirchen, Kevin Hauer, dass die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen inzwischen um ihr Leben bangen müssten. Erst kürzlich kam es wieder zu Massenschlägereien in der JVA Gelsenkirchen. Nachdem auch Wärter von den Gefangenen bedroht worden sind, geht unter den Bediensteten nun die Angst um, sie selbst könnten Opfer von Gewalt werden. Der Staat, so Hauer, dürfe weder rechtsfreie Räume dulden, noch Parallelgesellschaften, erst recht nicht in Gefängnissen. Ein großes Problem wäre gelöst, so Hauer, wenn straffällig gewordene Migranten endlich konsequent abgeschoben werden würden: „Es kann einfach nicht sein, dass in deutschen Gefängnissen ein Krieg zwischen Libanesen, Türken und Russen geführt wird, die sich unter den Augen der Staatsmacht mit Holzlatten, Scherben, Nagelscheren und Fäusten attackieren. Wenn unser Gemeinwesen noch nicht einmal in der Lage ist, in solch kontrollierten Arealen für Ordnung zu sorgen, wie dann erst in unseren Straßen und Wohngebieten? Meine Fraktion wird deshalb eine Resolution in den Stadtrat einbringen, die die Landesregierung auffordert, endlich zu handeln. Migranten, die selbst in Gefängnissen weiter ihrem kriminellen Treiben nachgehen, haben ihr Gastrecht verwirkt. Aber die Landesregierung selbst ist offenbar völlig unfähig, für Recht und Ordnung zu sorgen. Bereits vor drei Jahren lag ihr eine Untersuchung vor, nach der über 36 % der Häftlinge drogensüchtig seien. Seitdem ist nichts geschehen. Es wird daher Zeit, dass auch auf landespolitischer Ebene Dampf gemacht wird. PRO NRW ist mittlerweile die einzige Partei, die sich klar und deutlich für Recht und Ordnung und gegen die Ausbildung von rechtsfreien Räumen ausspricht. Diese Position werden wir bald nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf landespolitischer Ebene in den gewählten Vertretungen zum Ausdruck bringen.“ Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt folgende Resolution: Die Landesregierung in Düsseldorf hat sich im Sinne der Durchsetzung von Recht und Ordnung dafür einzusetzen, dass straffällig gewordene Migranten, insbesondere, wenn sie in Justizvollzugsanstalten straffällig werden, unverzüglich das Land zu verlassen haben. Als Kommune appellieren wir zudem an die Landesregierung, den Schutz der Justizvollzugsbeamten zu gewährleisten, denen wir als politisches Gremium unsere uneingeschränkte Solidarität aussprechen. In Gefängnissen darf es keine rechtsfreien Räume geben. Begründung: Erst kürzlich kam es wieder zu Massenschlägereien in der JVA Gelsenkirchen. Nachdem auch Wärter von den Gefangenen bedroht worden sind, geht unter den Bediensteten nun die Angst um, sie selbst könnten nun Opfer von Gewalt werden. Der Staat darf weder rechtsfreie Räume dulden, noch Parallelgesellschaften, erst recht nicht in Gefängnissen. Mit der vorgelegten Resolution setzen wir als Stadt ein Zeichen für Rechtssicherheit und stärken unsere Beamte in den JVAs. 17.10.11